Tarifvertrag bz me

Dennoch hatten die vom CGB unterzeichneten Tarifverträge über Leiharbeit einen starken Einfluss auf die weiteren Verhandlungen zwischen DGB und Arbeitgebern in der Branche. BZA forderte nun, dass die “Eckpunkte” für Bezahlung und Konditionen unter Berücksichtigung der von den CGB-Mitgliedsverbänden vereinbarten niedrigeren Lohnstandards und Konditionen neu verhandelt werden müssten. Die iGZ, die den Verhandlungstisch verlassen hatte, weil sie mit der Vereinbarung zwischen BZA und DGB nicht einverstanden war und auch weil sie die Zusatzzulage ablehnte (siehe oben), erhielt in ihrem Widerstand gegen jede Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts in Tarifverträgen Ermutigung. Die Lohnsätze unterscheiden sich geringfügig zwischen den beiden Lohnvereinbarungen – siehe die nachstehende Tabelle. In beiden Fällen einigten sich die Tarifparteien darauf, dass die Beschäftigten in Ostdeutschland in allen Größenordnungen 13,5 % weniger erhalten als Arbeitnehmer in Westdeutschland. Im Juni 2007 prüfte der Oberste Gerichtshof Kanadas ausführlich die Gründe für die Beachtung von Tarifverhandlungen als Menschenrecht. Im Fall der Facilities Subsector Bargaining Association/British Columbia hat der Gerichtshof folgende Feststellungen gemacht: Am 20. Februar 2003 (DE0303202N) haben der DGB-Verhandlungsverband und die BZA eine erste Rahmenvereinbarung zur Festlegung der “Eckpunkte” für ein Tarifvertrag vereinbart. In der Vereinbarung wurden Standardlöhne für Leiharbeitnehmer festgelegt, und um den Grundsatz des gleichen Entgelts zu beachten, einigten sich die Tarifparteien darauf, dass Leiharbeitnehmer, die an Verwenderunternehmen geschickt wurden, in denen der tariflich vereinbarte Lohnsatz für Dauerbeschäftigte über dem Normalsatz für Leiharbeitnehmer lag, eine zusätzliche Vergütung erhalten sollten. Die genaue Höhe dieser Zulagen sollte zwischen BZA und den in den betreffenden Sektoren organisierten Gewerkschaften getrennt ausgehandelt werden. Die übrigen Einzelheiten der Tarifverträge sollten bis zum 31.

Mai 2003 abgeschlossen sein. Komplikationen traten am 24. Februar 2003 auf, Nur wenige Tage nach dem DGB-BZA-Rahmenvertrag, als die Interessengemeinschaft Nordbayerisches Zeitarbeitsunternehmen (INZ), ein kleiner regionaler Arbeitgeberverband, eine Reihe von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen mit einem Tarifverband der Gewerkschaften des christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) unterzeichnete, dem es bisher nicht gelungen war, Tarifverträge von großer Bedeutung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen abzuschließen. Die Bestimmungen dieses Tarifvertrags es blieben weit unter dem DGB-BZA-Vertrag vom Februar und wurden als völlige Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angesehen. Darüber hinaus stimmte die CGB-Verhandlungsgesellschaft einer Bestimmung zu, die es ermöglicht, die Bestimmungen der branchenübergreifenden Vereinbarungen auf der Ebene der einzelnen Agenturen entweder durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu unterbieten oder wenn der Arbeitgeber die Zustimmung von 75 % der Belegschaft der betreffenden Agentur zu solchen Abweichungen erhält. Der DGB kritisierte diese “Öffnungsklausel” und auch die Tatsache, dass die Lohnsätze deutlich niedriger waren als in den DGB-BZA-“Eckpfeilern vereinbart”.

Share